Michel Barniers neue Regierung in Frankreich tendiert deutlich nach rechts. Der Innenminister soll ein Hardliner werden, und einige kontroverse Persönlichkeiten aus konservativen Reihen erhalten wichtige Ministerien. Die Regierung ist fragil und könnte von der Rechtspopulistin Marine Le Pen beeinflusst werden.
Frankreich s neuer Premier Michel Barnier fährt einen ähnlichen Immigration skurs wie der neue CDU-Frontrunner Friedrich Merz in Deutschland. Was heisst das für Europa?Der Macronismus ist zu Ende. Sieben Jahre lang prägte Emmanuel Macron die französische Politik mit seinem Mitte-Kurs, der sich im Lieblingsausdruck des Präsidenten äusserte: «En même temps» – «gleichzeitig» einen Schritt nach rechts und einen nach links.
Viele prominente bürgerliche Politiker haben freiwillig auf einen Posten verzichtet, weil sie der Regierung Barnier kein langes Leben prophezeien. Sie fürchten um ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027, wenn sie jetzt einer so fragilen Regierung angehören. Die Nominierung von Innenminister Retailleau gilt als erstes Entgegenkommen Macrons gegenüber Le Pen. Diese verlangt zudem eine Volksabstimmung zum Thema Migration.
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