Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Versuche gescheitert sind, eine Koalition ohne die FPÖ zu bilden. Der Wahlsieg der FPÖ im Oktober war deutlich genug, um den Auftrag zu rechtfertigen.
Über Monate haben die übrigen Parteien krampfhaft versucht, die Freiheitlichen von der Regierung sverantwortung in Wien auszuschliessen. Der Wählerwille besagt etwas anderes.Drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl mit der Regierung sbildung beauftragt.
Dass Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, ist die einzig richtige Lösung. Sein Wahlsieg im Oktober war deutlich genug. Käme es zu Neuwahlen, würde die FPÖ gemäss Umfragen heuer sogar noch besser abschneiden. Das Verdikt des österreichischen Wahlvolks ist somit eindeutig: Es will eine Regierung unter massgeblicher Beteiligung der Freiheitlichen.
Die krampfhaften, letztlich aber inkonsequenten Bemühungen der übrigen drei Parteien, den Wahlsieger FPÖ aussen vor zu lassen, haben lediglich das Misstrauen in die Politik verstärkt. Gleichzeitig wurde das Narrativ geschürt, dass insbesondere die machtversessenen ÖVP-Konservativen die demokratischen Spielregeln jeweils bloss zu ihren eigenen Gunsten auslegen.
Das ist genau die Steilvorlage, die Populisten vom Schlage eines Herbert Kickl dankbar aufgreifen und propagandistisch auskosten. Nichts ist einfacher, als in der Opferrolle der ungerecht behandelten Oppositionspartei zu punkten. Hingegen demontieren sich Krawallpolitiker über kurz oder lang selbst, sobald sie konstruktive Regierungsarbeit abliefern müssen.Clan-Report 18Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
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