Demnächst präsentiert der Bundesrat seine Sparvorschläge. Mitgeprägt hat sie Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger. Wie ihm Milliardäre helfen, seine neoliberale Agenda in Medien und Politik zu verbreiten.
Für den Posten empfohlen hatte er sich schon früh. Ein «sehr wichtiger Schritt» sei die Ankündigung, die Ausgaben des Bundes prüfen zu wollen. So lobte Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger Finanzministerin Karin Keller-Sutter Anfang Jahr in der NZZ. Man müsse lernen, Prioritäten im Budget zu setzen, sagte er. «Und das heisst eben auch: zu sparen.
Doch Schaltegger lässt sich auf seinem Karriereweg nicht beirren. Und dieser führt ihn zuerst nicht in die Privatwirtschaft – sondern ausgerechnet zum Staat. Nach seiner Promotion in Basel arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Eidgenössischen Steuerverwaltung und anschliessend als Referent des freisinnigen Finanzministers und glühenden Bankgeheimnisverteidigers Hans-Rudolf Merz.
In einem pathetischen Text für die «Weltwoche» beschreibt Scheu die Gründung des IWP: «Das war Christophs Idee.» Alles habe mit einem Konzept für ein sogenanntes An-Institut begonnen. Der Begriff ist vor allem in Deutschland gebräuchlich, wo darunter rechtlich selbstständige Einrichtungen verstanden werden, die mit Hochschulen organisatorisch, personell und räumlich verflochten sind.
Der Kooperationsvertrag, den das IWP mit der Uni Luzern abgeschlossen hat, verpflichtet es nicht zu Transparenz – was sonst in der Wissenschaft Usus ist. Ist das, was das IWP tut, deshalb noch unabhängige Forschung, wie es behauptet? Als Trägerin weist das Institut stets nur die Stiftung für Schweizer Wirtschaftspolitik aus, nicht die finanziellen Quellen. Auch das zeigt die Causa Schaltegger: Das Kerngeschäft des Schweizer Stiftungswesens ist das Geheimnis um Geld.
Stellungnahmen zu Vorwürfen und Kritik sind nach den berufsethischen Regeln in Medienberichten fair wiederzugeben – formale Vorgaben zur Umsetzung dürfen sich Medien aber nicht von aussen diktieren lassen. Als sich die WOZ die Bedingungen nicht vorschreiben lässt und an der ursprünglichen Gesprächsanfrage festhält, reagiert Scheu pikiert: «Wir verzichten.
Der Report erscheint wohl nicht zufällig zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz, das Subventionen etwa für die Heizungsumstellung vorsieht. Vor dem Urnengang titelt die NZZ: «Der Bund verteilt 7 Milliarden Franken an schädlichen Subventionen – vor allem für Landwirtschaft und Klimaschutz».
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