SP-Kopräsident Cédric Wermuth findet es inakzeptabel, dass der Bundesrat den Haushalt auf Kosten der AHV sanieren will. Vielmehr sei die Zeit für eine neue Sozial- und Finanzpolitik gekommen.
«FDP, SVP und GLP versuchten, die Finanzierung der 13. Rente hinauszuzögern, damit die Zahlen wieder schlechter aussehen und ihnen in die Hände spielen»: Cédric Wermuth.
In dieser Geschichte offenbart sich eine zentrale Lektion: Gesellschaftliche Entwicklungen lassen sich – auch ohne fehlerhafte Formeln – offensichtlich nicht mit mathematischer Präzision voraussagen, das ist bestenfalls eine schöne Wunschvorstellung. Im schlechtesten Fall lassen sich solche datenbasierten Prognosen politisch missbrauchen, wie das die FDP und SVP bei den Rentenreformen getan haben und immer noch tun.
Das Ja zur 13. AHV-Rente ist für mich die Ankunft des real existierenden Volkes in Bundesbern: Damit möchte ich sagen, dass die bürgerliche Mehrheit in Bern die wirkliche ökonomische Situation der Leute im Land schlicht nicht kennt. Die Menschen wollen sich offenbar nicht mehr von den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden vorschreiben lassen, was man sich leisten kann und was nicht.
Warum geht die Linke nicht schon jetzt in die Offensive? Die Fehlprognosen, so ärgerlich sie sein mögen, spielen ihr ja in die Hände. Die GLP schwimmt in diesen Fragen hart im Fahrwasser der FDP. Ich hoffe, dass Die Mitte in Abgrenzung zur FDP eine eigenständige Sozial- und Wirtschaftspolitik entwickelt. Die Partei ist sozialpolitisch sensibler, auch aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Mitglieder. Mehrheiten in Bern von Fall zu Fall zu finden, ist denkbar. Spätestens seit diesem Jahr wissen wir, dass wir auch an der Urne sozialpolitischen Fortschritt erreichen können.
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