Nach einem ursprünglichen Beschluss im Juni, 2 Milliarden Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit einzusparen, kehrt der Ständerat jetzt davon zurück. Während FDP-Politiker wie Benjamin Mühlemann und Thierry Burkart für weitere Einsparungen plädieren, lehnt Außenminister Ignazio Cassis einen weiteren Kürzungsprozess ab.
2 Milliarden Franken wollte der Ständerat im Juni bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen – zugunsten der Armee. Nun will er davon nichts mehr wissen.Der erste Coup gelang. Als der Ständerat im Juni für eine raschere Aufrüstung der Armee plädierte, kam überraschend ein kurzfristig eingereichter Antrag von Benjamin Mühlemann ) durch: Um Geld für die Armee freizuspielen, soll anderswo gespart werden.
Erneut reichte Mühlemann kurzfristig einen Antrag ein: Die Regierung müsse nochmals über die Bücher und die Summe entsprechend dem Entscheid vom Juni kürzen, forderte der Glarner. Der Ständerat habe in der Sommersession beschlossen, die Armee zulasten anderer Politikbereiche zu priorisieren, und nun müssten Konsequenzen folgen.
Auch ein Antrag von Esther Friedli , den Betrag um jährlich 200 Millionen Franken zu kürzen, wurde bachab geschickt. Von Kürzungen wollten am Mittwoch also plötzlich viele nichts mehr wissen, die sich im Juni noch dafür ausgesprochen hatten. Wie kam es zu dieser Kehrtwende?
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