Trotz des Widerstands von SVP und FDP: Berns Kantonsparlament will das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ermöglichen.
Die Überraschung war kurz nach elf Uhr perfekt: Der Grosse Rat hat am Dienstagvormittag einen Vorstoss angenommen, der das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ermöglichen will.
Der Regierungsrat wird nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten müssen. Da es sich um eine Änderung der Kantonsverfassung handelt, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.Die Entscheidung fiel äusserst knapp aus: mit nur 4 Stimmen Differenz mit 77 Ja- zu 73 Nein-Stimmen. Die Fraktionen von FDP und SVP, die zusammen über 63 der 160 Sitze verfügen,Im Rat folgte am Dienstag eine hitzige Debatte.
Die Urheberin der Motion, Samantha Dunning , wies auf die Wichtigkeit der Gemeindeautonomie hin. «Wenn sie bei den Schulen und in der Kultur gilt, wieso nicht auch bei politischen Rechten?», fragte sie. Die meisten Ausländerinnen und Ausländer seien systematisch von politischen Entscheidungen ausgenommen, was nicht haltbar sei.
Grossratspräsidentin Dominique Bühler musste die applaudierenden rot-grünen Mitglieder des Grossen Rates ermahnen.«Ihr könnt es erraten, die SVP kann dazu nicht Ja sagen», sagte ihr Sprecher Walter Schilt. Er betonte, dass die politische Mitbestimmung kein Menschenrecht sei. Wenn man sich beteiligen wolle, solle man sich einbürgern lassen. «Ein Nein schützt unsere Nachkommen vor einem Chaos», führte er weiter aus.
Auch die FDP-Sprecherin Pauline Pauli argumentierte, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer zuerst einbürgern lassen sollten.Die links-grünen Fraktionen konnten das Ja kaum fassen, und einige Grossratsmitglieder begannen zu applaudieren. «Nicht klatschen, wir sind hier immer noch im Grossen Rat», ermahnte sie Grossratspräsidentin Dominique Bühler .
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