Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen.
Das an der Delegiertenversammlung verabschiedete Positionspapier steht unter dem Motto «hart aber fair» und beziehe sich nur auf die illegale Migration. Ein zentrales Element sei die humanitäre Tradition, sagte der Luzerner Ständerat Damien Müller. Ein Verfolgter solle Schutz erhalten, Wirtschaftsmigranten sollten aber keinen Platz haben.
Die illegale Migration soll gemäss dem Papier namentlich durch gezielte Grenzkontrollen bekämpft werden. Abgelehnt werden aber systematische Grenzkontrollen, weil diese der Wirtschaft schadeten. Nach den Wahlen 2023 sei es für die FDP nicht einfach gewesen, sagte der Tessiner Bundesrat. Seither hat die Partei nach Ansicht des Aussenministers aber einen Schritt nach vorne gemacht. Die FDP nehme sich jetzt Themen an, welche die Menschen beschäftigten, sagte Cassis. Er hob dabei das Positionspapier zur Bildungspolitik hervor. Weiter erwähnte er die Sicherheit, die garantiert, und die Finanzen, die stabilisiert werden müssten. Dies sei echt liberale Politik.
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