Der Kanton hat letztes Jahr nicht nur mehr eingenommen als geplant, er hat auch weniger ausgegeben. Der Ruf nach Steuersenkungen wird lauter, die Argumente dafür stichhaltiger – der Kommentar zur Kantonsrechnung.
Der Kanton hat letztes Jahr nicht nur mehr eingenommen als geplant, er hat auch weniger ausgegeben. Der Ruf nach Steuersenkungen wird lauter, die Argumente dafür stichhaltiger – der Kommentar zur Kantonsrechnung.Medienkonferenz zur Jahresrechnung 2023: Regierungssprecher Peter Buri, Finanzdirektor Markus Dieth, Staatsschreiberin Joana Filippi und Christian Moser, Leiter Abteilung Finanzen .Am nächsten Dienstag beugt sich der Grosse Rat über die Steuergesetzrevision 2025.
Im letzten Jahr hat dieser auch weniger ausgegeben als geplant. In allen Departementen gab es Budget-Unterschreitungen. Ein Grund dafür ist, dass weniger Ukrainerinnen vor dem Krieg im Aargau Schutz suchten, als man befürchtete. Das ist positiv. Diszipliniert in ihren Ausgaben war die Verwaltung zwar sicher auch. Ein Teil der Minderausgaben ist aber auf den Personalmangel zurückzuführen. Eine nachhaltige Sparmassnahme ist das nicht.
Der Überschuss von 120 Millionen Franken soll in die Ausgleichsreserve fliessen, diese wächst damit auf 957 Millionen an. Bei einem Gesamtbudget von knapp sechs Milliarden Franken ist fast eine Milliarde ein sehr komfortables Polster für den Kanton. Da liegen Steuersenkungen für die Aargauerinnen und Aargauer drin - auch wenn später wieder mehr investiert wird.
Die automatische Erfassung von Kennzeichen und der rasche Abgleich mit Fahndungs-Datenbanken könnten die Polizeiarbeit erleichtern. Kantons- und Regionalpolizei werden im Aargau aber ausgebremst: Sie möchten das System einsetzen und weitere Kameras kaufen, doch die gesetzliche Grundlage dafür fehlt.
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