700 Millionen Franken hat die Schweiz für die F-35 und die Patriot-Raketen bereits an die USA überwiesen. Die SP will dennoch lieber heute als morgen aus dem Vertrag aussteigen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieWermuth: «Trump ist ein rechtsextremer Wahnsinniger, mit dem wir keine Waffengeschäfte machen sollten»
Obwohl noch kein einziger Jet und noch keine Abwehrbatterie in die Schweiz ausgeliefert wurde, hat das Bundesamt für Rüstung bis dato bereits Gelder im Umfang von knapp 700 Millionen Franken in die USA überwiesen. Die Zahlungen sind für «Beschaffungsvorbereitungen» und die «Herstellung von Komponenten» bestimmt, wie das Amt auf Anfrage mitteilt.Mitte Woche infrage, ob auf die USA noch Verlass sei.
Zwar wurde in einer vertraulichen Erklärung – die auch von der zuständigen US-Behörde unterzeichnet wurde – festgehalten, dass es sich um «fixed-price contracts» handle.Die Eidgenössische Finanzkontrolle sagte kürzlich gegenüber der NZZ, dass es «keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung» gebe. Auch gibt es im Streitfall keine Gerichtsbarkeit.
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