Europas Konservative dringen auf einen drastischen Kurswechsel in der EU und einen umfassenden Bürokratieabbau.
Europas Konservative dringen auf einen drastischen Kurswechsel in der EU und einen umfassenden Bürokratieabbau.Die EU-Kommission müsse künftig dem Prinzip folgen, bei jeder Regulierung zwei zurückzunehmen , heisst es nach einem Treffen der Regierungs- und Parteichefs in der CDU-Zentrale am Samstag in Berlin.
In dem Papier warnt die EVP davor, dass der Abstand zwischen den USA und der EU in der Wirtschaftsentwicklung immer grösser werde. Es müsse eine klare Fokussierung auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geben. EVP-Chef Manfred Weber kündigte an, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies auch in dem 100-Tage-Programm der Kommission umsetzen werde.
Weber betonte, dass es bei den Klimaschutzzielen bleiben solle, aber diese sollten durch marktwirtschaftliche Instrumente erreicht werden. Die EVP stellt sich etwa hinter das EU-Emissionshandelssystem, das den CO2-Ausstoss schrittweise verteuert. Es müsse aber ein grösserer Teil der Einnahmen für energieintensive Industrien zur Verfügung gestellt werden, heisst es in dem Papier.
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