Seit Monaten gibt es geheime Vorgespräche, jetzt soll es konkret werden: Der Bundesrat will mit der EU verhandeln. Wie geht es weiter? Wo muss die Schweiz Zugeständnisse machen? Die wichtigsten Antworten.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Bundesrat hat beschlossen, dass die Zeit reif ist, die bilaterale Eiszeit mit Brüssel zu beenden. Er hat Aussenminister Ignazio Cassis beauftragt, konkrete Verhandlungen vorzubereiten. Seine Leute müssen dazu ein Mandat ausarbeiten. Ziel ist, diese Verhandlungen sehr rasch – innerhalb weniger Monate – abzuschliessen.
Weil die Schweiz sich jahrelang gegen die Wünsche der EU wehrte, ist Brüssel zu einer Politik der Nadelstiche übergegangen. So ist die EU nicht mehr bereit, auslaufende Verträge in gewissen Bereichen – etwa für die Medizinaltechnik-Branche – zu erneuern. Die EU verweigert der Schweiz auch den vollen Zugang zum europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe.
Es gibt Bedenken, dass Personen aus EU-Staaten in die Schweiz kommen könnten, nur um Zugang zu den Sozialwerken zu erhalten. Ermöglichen könnte das die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie, die Aufenthaltsrechte in der EU regelt. Die Schweiz will, dass es weiterhin klare Hürden beim Zugang zu Schweizer Sozialwerken gibt. Und sie willl sicherstellen, dass die Ausschaffungsinitiative noch umgesetzt werden könnte, falls die Schweiz diese Richtlinie übernimmt.
Im zweiten Anlauf hat Aussenminister Ignazio Cassis einen neuen Ansatz gewählt: Statt nur ein Rahmenabkommen zur Regelung der bilateralen Beziehungen soll es ein Paket neuer Abkommen geben. Anders als beim Rahmenabkommen sollen die sogenannten institutionellen Fragen in den einzelnen bilateralen Abkommen geregelt werden. Damit sind Ausnahmen einfacher möglich.
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