EU und die Russengelder - Russengelder in der EU: Ist der «Zinstrick» legal?

Oliver Diggelmann: «Der Druck kann immens werden»

Früher oder später wird jemand für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen müssen. Für manche ist klar: der Angreifer selbst. Und tatsächlich befinden sich über 200 Milliarden Euro russische Gelder eingefroren in der EU. Geld, das die EU nicht einfach verwenden darf. Nun möchte die EU stattdessen die Zinserträge der eingefrorenen Gelder einziehen – das wären 2 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine.

SRF News: Die EU will nicht ans russische Geld, sie will «nur» an die Zinserträge. Was sagt das Völkerrecht dazu? Nach herkömmlicher Lesart ist das mit den Zinserträgen nicht legal. Fremdes Staatsvermögen ist völkerrechtlich nicht vor vorläufigen Einfrierungen geschützt. Das Völkerrecht möchte, dass Russland einen Anreiz hat, den Krieg zu beenden. Doch dieses fremde Staatsvermögen ist vor definitiven Konfiskationen geschützt.

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