Nach langen Sondierungen hat der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Die Wirtschaft ist zufrieden, die SVP sieht rot.
Am Freitag hat Aussenminister Ignazio Cassis die Öffentlichkeit informiert, was die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU herausholen will. Das steht im sehr technischen Verhandlungsmandat , das die Landesregierung verabschiedet und veröffentlicht hat. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst das Verhandlungsmandat. Damit sei ein wichtiger Grundstein gelegt.
Es eröffne die Möglichkeit, dass die Arbeitgeber bei auswärtigen Arbeiten die Übernachtungen und die Verpflegung nicht mehr bezahlen müssten. Heute müsse man feststellen, dass der Bundesrat seinen Unterhändlern die Kompetenz gebe, Teile der flankierenden Massnahmen preiszugeben. Für die Gewerkschaften ist deshalb klar: «Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg ist für uns nicht gangbar.
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