Die EU streicht Ungarn 7.5 Milliarden Euro der EU-Gelder. Man darf daran zweifeln, dass dadurch Korruption und Demokratiedefizite bald aus Ungarn verschwinden – eine Analyse.
Die Regierung Ungarns freut sich, weil die Europäische Union dem Land 7.5 Milliarden Euro an Geld streichen will – ihm aber gleichzeitig ein paar Monate Zeit für mehr Demokratie und weniger Korruption gibt.
Sympathisanten werden immer reicherUngarns mächtiger Mann Viktor Orban sagt selbst, er wolle eine «illiberale» Demokratie. Für Orban scheint das unter anderem zu heissen, dass er keine Rücksicht nehmen muss auf Andersdenkende. Oppositionelle Parteien in Ungarn können Gesetze kaum noch mitgestalten, Journalistinnen bekommen keinen Einblick in wichtige Verträge des Staats, Nicht-Orbanisten bekommen kaum grosse Staatsaufträge.
Die Orban-Maschinerie braucht GeldDamit diese auf Orban zugeschnittene Maschinerie rund läuft, braucht sie Geld. Denn die Menschen wählen Orban nicht, weil sie die «illiberale» Demokratie an sich gut finden. Sie wählen ihn unter anderem, weil er Geld geschickt verteilt. Wie wirksam ist eine Antikorruptions-Taskforce?Deshalb signalisiert die ungarische Regierung Brüssel Entgegenkommen. Am wichtigsten ist dabei eine unabhängige Antikorruptions-Taskforce. Bloss: Die Leute, die sich in Ungarn wirklich auskennen mit Korruptionsbekämpfung, sind gar nicht gefragt worden, wie so eine Task-Force aussehen müsste.
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