Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn Zahlungen in Höhe von 7.5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Hintergrund sind Korruption und andere Verstösse gegen den Rechtsstaat in Ungarn.
04:05 Video Aus dem Archiv: EU leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein Aus Tagesschau vom 27.04.2022. abspielen. Laufzeit 4 Minuten 5 Sekunden. Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, begründete EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn den Schritt.
Rechtsstaatsverfahren läuft seit AprilUm dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Eingeleitet hatte die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.
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