Das Ergebnis der EU-Verhandlungen soll in vier separaten Vorlagen ins Parlament und allenfalls vors Volk kommen. Die SVP spricht von einem «Buebetrickli» .
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen soll in vier separaten Vorlagen ins Parlament und allenfalls vors Volk kommen. Die SVP spricht von einem «Buebetrickli» .Dies erhält breite Unterstützung – sofern gleichzeitig darüber abgestimmt werden könne.» mit Berufung auf bundesratsnahe Kreise. Das Verhandlungsergebnis soll aufgesplittet werden: Einerseits das Update für die «alten» Bilateralen. Andererseits drei weitere Vorlagen mit den Abkommen zum.
Nun müsste die SVP allenfalls gar gegen vier Vorlagen Unterschriften sammeln gehen – mit vier Unterschriftsbögen gleichzeitig. Das werde ganz grundsätzlich eine Herkules-Aufgabe für seine Partei, befürchtet der Parteipräsident. Es sei unsäglich vom, dass er das Referendum nicht für obligatorisch erkläre. «Wir werden wohl so oder so Unterschriften sammeln müssen, aber die SVP ist bereit.»schlau handle.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann fände es wenn schon wichtig, dass über alle Vorlagen gleichzeitig abgestimmt wird. - Nau.ch
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Graffiti-Hall-of-Fame in einheitlichem Farbenglanz +++ Hommage an Annemarie Schwarzenbach +++ Zentrumslasten: SVP-Fraktion erwägt ReferendumNews aus der Stadt St.Gallen und der Umgebung im Ticker: Aktuelles aus St.Gallen, Gossau, Rorschach und weiteren Gemeinden über Menschen, Gewerbe und Events.
Weiterlesen »
SVP Zürich will Referendum gegen Netto-Null-ZielDie Zürcher SVP will verhindern, dass der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel für das Jahr 2040 gesetzlich verankert. Die Partei wird voraussichtlich das Kantonsratsreferendum gegen das revidierte Energiegesetz ergreifen.
Weiterlesen »
Hommage an Annemarie Schwarzenbach +++ Zentrumslasten: SVP-Fraktion kündigt Referendum gegen «Extrawurst» anNews aus der Stadt St.Gallen und der Umgebung im Ticker: Aktuelles aus St.Gallen, Gossau, Rorschach und weiteren Gemeinden über Menschen, Gewerbe und Events.
Weiterlesen »
Zentrumslasten: SVP-Fraktion kündigt Referendum gegen «Extrawurst» an +++ Europacup: Mit so vielen Gästefans rechnet die PolizeiNews aus der Stadt St.Gallen und der Umgebung im Ticker: Aktuelles aus St.Gallen, Gossau, Rorschach und weiteren Gemeinden über Menschen, Gewerbe und Events.
Weiterlesen »
Wiler SVP-Stadträtin Ursula Egli abgewählt: Manuel Nick (SP) und Cornelia Kunz (FDP) machen das RennenIm zweiten Wahlgang schnappten sich Nick mit 3520 und Kunz mit 3381 Stimmen die zwei freien Sitze im Stadtrat. Ursula Egli verpasste die Wahl mit 2912 Stimmen.
Weiterlesen »
Nach klarem Nein zu Schulhäusern: «Die SVP darf Mitwirkung nicht nochmals verweigern», fordert das Ja-KomiteeMit deutlicher Mehrheit lehnte die Wohler Stimmbevölkerung zwei Millionenkredite für neue Schulhäuser ab – ein Erfolg für die SVP, die die Vorlagen bekämpft hatte. Die unterlegenen Parteien sehen nun die SVP in der Pflicht, günstigere und umsetzbare Alternativen zu liefern.
Weiterlesen »