In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank werfen jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Nach langen Diskussion sollen sie nun genutzt werden – für die Ukraine.
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank werfen jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Nach langen Diskussion sollen sie nun genutzt werden – für die Ukraine.Foto: Jens Kalaene An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt.
Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen. Für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent.
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