Estland: Eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine weitergeben

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Estlands Regierungschefin Kaja Kallas will eingefrorenes russisches Vermögen an die Ukraine weitergeben.

begrüsst, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben. Dies bedeute, dass das von Russland angegriffene Land «wirkliche Mittel zum Kauf von Waffen» erhalte, sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius. Zugleich forderte sie weitergehende Schritte.

«Wir können hier nicht aufhören. Wir müssen einen Weg finden, auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen.» Russland verursache die Schäden in der Ukraine und sollte dafür zahlen müssen, betonte Kallas. Estland selbst will in der Sache vorangehen und russisches Vermögen, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, an die Ukraine weitergeben.diskutiert werde.

«Wir haben unseren Gesetzesentwurf auch mit unseren baltischen Kollegen und anderen Kollegen ausserhalb geteilt.» Dies sagte Kallas und äusserte die Erwartung, dass auch andere Länder auf europäischer Ebene dem Vorstoss Estland folgen werden. Viele

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