Nur vier von 27 EU-Staaten haben im letzten Jahr einen Haushalts-Überschuss verzeichnet. Alle anderen schreiben tiefrote Zahlen. Vor diesem Hintergrund hat das EU-Parlament einer Revision der EU-Schuldenregeln zugestimmt. Diese sollen ab 2025 gelten.
Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstössen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt.
Nach Angaben der EU-Behörde haben zuletzt zwölf EU-Staaten die Obergrenze des Defizits im vergangenen Jahr nicht eingehalten oder werden diese laut Prognose in diesem Jahr übertreten. Dass nur gegen sieben Länder neue Verfahren eingeleitet wurden, liegt daran, dass die Kommission verschiedene Faktoren berücksichtigt.
Regeln für stabile Eurozone Box aufklappen Box zuklappen Die EU-Kommission beaufsichtigt, ob die EU-Länder die Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden einhalten. Mit dem Ziel, dass die Eurozone stabil bleibt. Das Regelwerk erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Der Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.
Um für solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Land gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn ein Land sich zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichtet, kann der Plan auf sieben Jahre ausgeweitet werden.
Audio Archiv: EU verabschiedet neue Schuldenregeln 03:16 min, aus Echo der Zeit vom 23.04.2024. Bild: REUTERS/Yves Herman abspielen. Laufzeit 3 Minuten 16 Sekunden.
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