Die EU friert angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel…
ARCHIV - Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude in Brüssel. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpaDas kündigte der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Montag in Brüssel über den Kurznachrichtendienst X an. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Entscheidung.
Es könne kein «Business as Usual» geben, erklärte Varhelyi. Als grösster Geber der Palästinenser stelle die Europäische Kommission nun ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro auf den Prüfstand. Alle Projekte würden untersucht, alle neuen Haushaltsvorschläge bis auf Weiteres verschoben.
Eine Sprecherin der Kommission hatte ursprünglich gesagt, schon heute sei sehr klar, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere. Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger. Alle müssten versichern, dass diese weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.
Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser wurden nach Angaben der Sprecherin bislang vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der grösste Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.
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