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ARCHIV - Von der EU-Kommission hieß es am Abend, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpaDie EU-Kommission hat ihre Ankündigungen zum Einfrieren von Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser relativiert.
Am Abend hiess es nun aus Kommissionskreisen, es sei angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden. Varhelyi habe die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert.
Die Meinungen zu dem Thema gehen in der EU weit auseinander. So erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres: «Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die palästinensischen Zivilisten nicht stoppen. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen.
Ähnlich äusserte sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Er schrieb: «Die Aussetzung der Zahlungen – eine Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes – hätte den EU-Interessen in der Region geschadet und die Terroristen nur noch mehr ermutigt.» Aus seiner Sicht macht die neue Mitteilung der Kommission klar, dass wegen der Überprüfung keine fälligen Zahlungen ausgesetzt werden.
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