Die EU-Staaten sind die grössten Geldgeber der Palästinenser. Hat die EU damit indirekt auch den Grossangriff der Hamas mitfinanziert? Am Montag hat Brüssel alle Zahlungen suspendiert.
Zumindest rückblickend wirkt die Abschiedsaktion des letzten EU-Botschafters für die palästinensischen Gebiete in Ramallah und Gaza mehr als unglücklich. Als der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff im Juli mit einem Paragleiter über Gaza schwebte und damit «für ein freies Palästina» demonstrieren wollte, dürfte die Terrororganisation Hamas bereits für ihre Angriffe auf israelische Zivilisten geübt haben.
Für die Periode von 2021 bis 2024 hat die EU in ihrem Haushalt Mittel in der Höhe von 1,177 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete vorgesehen. Gut möglich, dass die EU-Kommission am Montag unter Druck aus einzelnen Mitgliedsstaaten vorpreschte. Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg gab bekannt, dass sein Land alle Entwicklungsprojekte auf Eis legen wird. Konkret suspendiert sind Mittel in der Höhe von knapp 20 Millionen Euro.
Auch nach dem Grossangriff der Hamas am Samstag tat sich die EU schwer mit einer gemeinsamen Linie und Sprachregelung. So blieb vorerst unklar, inwieweit die Kehrtwende bei den Geldern für die Palästinenser abgesprochen war oder ein Alleingang der EU-Kommission ist. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn kritisierte die Suspendierung jedenfalls als falsch, da damit die palästinensische Bevölkerung bestraft werde.
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