Der EU-Aussenbeauftragte will den Dialog mit Israel aussetzen. Grund dafür sind Berichte über Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.
Der EU-Aussenbeauftragte will den Dialog mit Israel aussetzen. Grund dafür sind Berichte über Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.Der Vorschlag des Chefdiplomaten muss mit Einstimmigkeit angenommen werden.Der im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten mündlich angekündigte Vorstoss soll nun beim nächsten Aussenministertreffen diskutiert werden. Dieses findet am kommenden Montag statt.
Diplomaten betonten nun, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen, bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen. Stattdessen könne es sogar sein, dass dieses Thema im Assoziationsrat mit Israel besprochen werde, hiess es. Der Vorstoss Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können.
Wie sich die deutsche Bundesregierung positionieren wird, war zunächst unklar. In den vergangenen Monaten hatten sich Vertreter mehrfach kritisch zu Vorstössen für Strafmassnahmen geäussert und betont, dass Gesprächskanäle offen gehalten werden müssten.Der Israel-Vorstoss könnte die letzte grosse diplomatische Initiative Borrells vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des EU-Aussenbeauftragten sein.
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