Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU steht kurz bevor. Der Bundesrat hat das definitive Mandat dazu verabschiedet. Er ging dabei auf einige Kritikpunkte ein.
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU steht kurz bevor. Der Bundesrat hat das definitive Mandat dazu verabschiedet. Er ging dabei auf einige Kritikpunkte ein.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Der Bundesrat habe einen Grossteil der Empfehlungen übernommen und seinen Mandatsentwurf vom Dezember angepasst, betonte Cassis vor den Medien. In den meisten Bereichen bekräftigt die Regierung damit bestehende Ziele.geht es weiterhin darum, dass der Schweizer Markt geöffnet werden soll. Für Privathaushalte soll der Regelfall aber gleich bleiben wie heute: Sie könnten ihren Strom aus der geschützten Grundversorgung beziehen, wo die Preise reguliert sind.
Bei Streitigkeiten soll es gemäss Cassis wie bisher eine paritätische Schlichtung geben. Danach soll ein Schiedsgericht zuständig sein.schreibt der Bundesrat: Falls die Schweiz Weiterentwicklungen von EU-Recht nicht übernimmt, soll in jedem Fall ein Schiedsgericht entscheiden. Erst danach könnte die EU sogenannte Ausgleichsmassnahmen treffen.am Schweizer Arbeitsmarkt orientiert sein soll.
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