Das Parlament debattierte über die Kündigung der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) – entschied sich jedoch klar dagegen. Was aber wäre, wenn?
Herr Müller, die SVP will die EMRK künden. Eine gute Idee? Nein. Täte die Schweiz das, wären zwar die völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die EMRK weg. Aber sie bliebe weiterhin an ihre Verpflichtungen aus dem UNO-Zivilpakt, aus dem Völkergewohnheitsrecht und an die Grundrechte nach Bundesverfassung gebunden. Die EMRK zu kündigen, ist nicht das richtige Instrument.
Gemacht hat das nur Griechenland, das während der Militärdiktatur 1967 austrat, nach Beendigung dieser aber wieder eintrat. Russland ist nicht mehr dabei, trat jedoch nicht selbst aus, sondern wurde nach dem Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen. Hat denn nur die Schweiz Mühe mit diesem Vertrag? Ganz und gar nicht.
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