Wie offen oder wie geschlossen soll die künftige Asylpolitik der Schweiz sein? Gemäss SVP soll die Schweiz weniger attraktiv für Asylsuchende werden. Für die ausserordentliche Session nächste Woche fordert sie die FDP und die Mitte auf, «Verantwortung zu übernehmen», will heissen mit der SVP mitzuziehen.
Über dem Bundeshaus geht heute ein Donnerwetter nieder: Wieder einmal «lädt» die SVP zu einer ausserordentlichen Session zur Asylpolitik. Bei einer «Chropfleerete» wird es an der Sonderdebatte im Nationalrat aber nicht bleiben.
In enger Zusammenarbeit mit den Nachbarn auf dem europäischen Festland sollen die Menschenschmuggler-Banden zerschlagen werden. Viel Zeit bleibt Starmer nicht. «Take back control» lautete der Slogan, mit dem die Tories den Britinnen und Briten vor einigen Jahren den Brexit schmackhaft machten. Was folgte, war eher ein Kontrollverlust. Die Einwanderung nahm nicht ab, sondern stieg weiter an. Genauso wie der Unmut in der Bevölkerung.
Deutschland: Überbietungswettbewerb getrieben von rechtsSimone Fatzer: Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und Abschiebeflug nach Afghanistan: Die SPD-geführte Regierung setzt um, was sich dieselben Leute vor Jahren kaum hätten vorstellen können. Bezahlkarten für Asylsuchende und beschleunigte Ausschaffungen wurden eingeführt, Asylverfahren in Drittstaaten werden geprüft.
Als bestes Mittel gegen die illegale Migration sieht Sánchez die legale Migration. Die spanische Wirtschaft sei auf ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter angewiesen, sagte er Ende August in einer vielbeachteten Rede in Mauretanien: «Migration bedeutet für Spanien Reichtum, Entwicklung und Wohlstand.»
Das Ziel: Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden und an die Aussengrenzen der EU verlagert werden. Wer aus einem Land mit geringen Chancen auf Asyl kommt, muss in einem Asylzentrum an der Grenze auf den Bescheid warten. Die EU will damit erklärtermassen erreichen, dass weniger Migrantinnen und Migranten nach Europa kommen.
Zudem weichen viele auf die westliche Route über Spanien aus. Sollten die Fluchtzahlen in Italien trotzdem wieder steigen, hat Premierministerin Meloni einen weiteren Plan: Sie will Asylsuchende in zwei Lagern in Albanien platzieren und Abgewiesene von dort aus direkt in ihre Heimatländer zurückführen. Ob dies in der Praxis wirklich funktioniert, ist allerdings ungewiss.
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