SVP läuft mit Kündigung der EMRK auch im Ständerat auf

Nach dem Nationalrat spricht sich auch der Ständerat deutlich gegen die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus.

Spätestens seit dem Urteil im Fall der Klimaseniorinnen sieht sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hierzulande immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt: Der Vorwurf des « richterlichen Aktivismus » steht im Raum. Erst vergangene Woche hatte ein erneuter Schuldspruch aus Strassburg der Thematik zusätzliche Brisanz verliehen.

Damit spielt die Sozialdemokratin wohl auch auf den jüngst im Nationalrat gefällten Entscheid an, vorläufig aufgenommenen künftig den Familiennachzug zu verwehren : Dieser hatte unter der Bundeshauskuppel Befürchtungen ausgelöst, dass der Schweiz bereits die nächste EGMR-Rüge ins Haus stehe. Auch Mitte-Ständerat Daniel Fässler weibelte gegen die Aufkündigung der EMRK.

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