Ein lauter Streit zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Vize J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weißen Haus hat Schockwellen durch die Schweiz gesendet. Politiker aus allen Parteien reagieren mit Besorgnis und fordern den Bundesrat zu einer entschiedenen Haltung auf.
Die Bilder gingen um die Welt: US-Präsident Donald Trump , sein Vize J.D. Vance und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gerieten im Weißen Haus vor laufenden Fernsehkameras lautstark aneinander. Konsequenz: keine Unterzeichnung des Rohstoffabkommens, vorzeitiger Abbruch der Gespräche. Auch in der Schweiz sitzt der Schrecken über den Eklat auf höchster Ebene tief.
SP-Ständerätin Franziska Roth, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission APK-S, erklärt gegenüber Radio SRF: «Ich bin schockiert, wie Donald Trump die westlichen Werte und die Demokratie mit Füssen tritt.» Trump und sein Vize J.D. Vance hätten mit dem Gebaren ihr wahres Gesicht gezeigt, so Roth. «Akt der Unfreundlichkeit» – «so ist die Welt» FDP-Ständerat Damian Müller, ebenfalls Mitglied der Aussenpolitischen Kommission APK-S, sieht das ähnlich. Er sieht das Verhalten der US-Seite als «Akt der Unfreundlichkeit». Dieser zeige, wie die amerikanische Administration zurzeit arbeite: «Sie ist auf Konflikt aus und versucht nicht, hinter verschlossenen Türen gezielt Lösungen zu erarbeiten.» Gelassener sieht das Ganze Ronald Rino Büchel, SVP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission APK-N. «So ist die Welt – einmal ist dieser der Böse, einmal ist dieser der Gute.» Die Schweiz müsse das Vorgehen zur Kenntnis nehmen, sich aber neutral verhalten: «Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht auf eine Seite werfen, wie wir es in diesem Konflikt vielleicht zu fest getan haben.» Neutralität oder Zusammenstehen? Für Büchel ist nun umso wichtiger, dass sich die Schweiz neutral verhalte: «Wir müssen zurück zur Neutralität, um dann, wenn es wirklich brenzlig wird, wenn man wirklich helfen kann, da zu sein – wenn ein Vermittler gesucht wird.» Komplett anders sieht dies Franziska Roth. Die Schweiz müsse nun erneut ein klares Bekenntnis machen – zur Ukraine und zu Europa: «Wir müssen zusammenstehen – und zusammen mit den europäischen Ländern müssen wir uns nun für die Ukraine einsetzen und Amerika die Stirn bieten», so Roth. Auch Damian Müller sieht den Schlüssel in der Zusammenarbeit. Es sei jetzt wichtig, dass die EU zusammen mit der Schweiz und allen weiteren EFTA-Partnern Lösungen erarbeite. Man sehe auch, dass «Amerika im Moment kein verlässlicher Partner ist». Das bedeute Rechtsunsicherheit – und das bedeute wiederum Instabilität. Man müsse mit Donald Trump nochmals das Gespräch suchen, so Müller. Was soll nun der Bundesrat tun? SP-Ständerätin Franziska Roth fordert auch vom Bundesrat ein entschiedeneres Vorgehen. Den Tweet, den Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am frühen Samstagmorgen zum Eklat abgesetzt habe, gehe für sie dahingehend viel zu wenig weit. Gänzlich anderer Meinung ist SVP-Nationalrat Ronald Rino Büchel. «Wir müssen nicht überall mit dem Zeigefinger herumlaufen», sagt er. Die Schweiz solle einfach bereit sein, wenn sie gebraucht werde, «das sollten wir nicht durch überhastete Meinungsäusserungen kaputt machen.
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