Am 24. November entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über zwei Änderungen im Mietrecht, die mit dem Referendum bekämpft werden.
Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen können Vermieterinnen und Vermieter heute nur bei «dringendem» Eigenbedarf für sich selbst oder nahe Angehörige.Die Änderungen im Obligationenrecht betreffen die Untervermietung von Wohnungen und Kündigungen bei Eigenbedarf. Nachfolgend das Wichtigste zu den beiden Vorlagen:
Das bringen die Vorlagen Die beiden Vorlagen angestossen und ausgearbeitet hat nicht der Bundesrat, sondern das Parlament. Das Obligationenrecht soll in zwei Punkten angepasst werden. Das sagen die Befürworter Die Wohnungsknappheit und das Vermieten von Wohnräumen auf Plattformen wie Airbnb begünstigten Missbrauche bei der Untervermietung, machen Bundesrat und Parlament geltend. Zusätzliche Möglichkeiten könnten Vermieter und Mieter nach wie vor vereinbaren und dabei Bedingungen formulieren, etwa eine Untervermietung über mehr als zwei Jahre oder das Untervermieten über Onlineplattformen.
Das sagen die Gegner Gegen die Änderungen im Obligationenrecht kämpft eine Allianz um den Mieterinnen- und Mieterverband mit dem Referendum. Die Vorlagen seien ein Angriff auf den Mieterschutz, finden die Gegner.
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