Eine Frage des Vertrauens: Wie der deutsche Kanzler Neuwahlen anstossen kann

Ist die anhaltende Krise der Ampel-Koalition in Deutschland Anlass zu Neuwahlen? Soll es soweit kommen, muss der Kanzler aktiv werden.

Südfassade des Berliner Reichstagsgebäudes, wo der deutsche Bundestag seine Sitzungen abhält.Angesichts der Dauerkrise der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz werden Forderungen der Opposition nach Neuwahlen immer lauter.

Auf dem Weg der Vertrauensabstimmung können Kanzler, Bundestag und Bundespräsident also nur gemeinsam Neuwahlen einleiten. Zu Beginn einer Legislaturperiode oder wenn der Kanzlerposten aus anderen Gründen vakant ist, kann der Bundespräsident das Parlament ausserdem dann auflösen, wenn ein neu zu wählender Kanzlerkandidat dort trotz wiederholter Versuche keine absolute Mehrheit findet.

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