«Einfallstor» für Moskau: Nehammer klar gegen FPÖ-Koalition

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Karl Nehammer, Österreichs Kanzler, lehnt eine künftige Koalition mit der rechten FPÖ ab.

eine künftige Koalition mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl endgültig ausgeschlossen. Koalitionsverhandlungen zwischen Nehammers konservativer ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ werden nun immer wahrscheinlicher.

Er werde nicht «den Steigbügelhalter für Herbert Kickl» machen, sagte Nehammer nach einem ersten Sondierungstreffen mit Kickl. Die FPÖ erhebt nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl Ende September den Kanzleranspruch. Die Rechten werben für eine Koalition mit Nehammers konservativer ÖVP, die auf den zweiten Platz verwiesen wurde. Auch keine andere Partei möchte mit der FPÖ zusammenarbeiten.teile.

Zuletzt hatten ÖVP und FPÖ zwischen 2017 und 2019 gemeinsam regiert. Damals sei Kickl als Innenminister für die Zerschlagung der Verfassungsschutzbehörde verantwortlich gewesen, sagte Nehammer. Den Interessen Russlands sei dadurch ein «Einfallstor geöffnet» worden, meinte er. Die FPÖ gilt nicht zuletzt wegen ihrer Ablehnung der kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland als Moskau-freundlich.

Am Mittwoch trifft Nehammer den Chef der sozialdemokratischen SPÖ, Andreas Babler, zu einem weiteren Sondierungsgespräch. Eine Koalition zwischen diesen beiden Parteien, möglicherweise zusammen mit den liberalen Neos, gilt derzeit am wahrscheinlichsten.

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