Einbürgerungs-Streit geht in die nächste Runde: Ortsbürger will Gian von Plantas Aufnahme mit Beschwerde verhindern

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Einbürgerungs-Streit geht in die nächste Runde: Ortsbürger will Gian von Plantas Aufnahme mit Beschwerde verhindern
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Der Kampf von Gian von Planta um die Ortsbürgerrechte in Baden sorgt weiter für Streit. Nach einem erfolgreichen Einspracheverfahren im Dezember will ein Ortsbürger-Kritiker die Aufnahme von Planta durch eine Beschwerde verhindern. Mark Füllemann argumentiert, dass von Planta mit seinem Vorstoß zur Abschaffung der Ortsbürgergemeinde ihr Existenzrecht abspräche.

Einbürgerungs- Streit geht in die nächste Runde: Ortsbürger will Gian von Plantas Aufnahme mit Beschwerde verhindern

Die Begründung von Mark Füllemann: Ausländer müssten bei Einbürgerungen die Grundwerte der Bundes- und Kantonsverfassung anerkennen. Die sinngemässe Anwendung auf den Erwerb des Ortsbürgerrechts bedeute, dass man als Gesuchsteller das Existenzrecht einer Ortsbürgergemeinde anerkennen müsse. Von Planta aber habe mit seinem Vorstoss zur Abschaffung der Ortsbürgergemeinde zum Ausdruck gebracht, dass er ihr das Existenzrecht abspreche.

Denn die Aufrechterhaltung von zwei Gemeinden innerhalb von Baden führe zu zahlreichen Doppelspurigkeiten und Interessenkonflikten in der Verwaltung. Und sie verkompliziere die Wahrnehmung der demokratischen Willensäusserung.

Die Ortsbürgergemeinde Baden habe gegen das Willkürverbot verstossen. Zugleich habe sie die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgleichheit verletzt, indem sie alle anderen Bewerberinnen und Bewerber einbürgerte.

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