Im Sommer hatten die Badener Ortsbürger dem GLP-Grossrat die Einbürgerung verwehrt. Dagegen reichte Gian von Planta eine Beschwerde beim Kanton ein. Was dieser beschlossen hat und wie hoch die Verfahrenskosten für die unterlegene Partei sind.
Nach Ortsbürger-Abfuhr für Gian von Planta: Jetzt hat der Regierungsrat über seine Beschwerde entschieden
In einer geheimen Abstimmung waren 79 gegen die Aufnahme und 32 dafür. Ein für Baden historischer Entscheid: Noch nie in der jüngeren Geschichte der Ortsbürger wurde ein Einbürgerungsgesuch abgelehnt. Aufgenommen wurden hingegen von Plantas Ehefrau sowie die beiden Töchter.Der Entscheid war anfechtbar, und von Planta machte davon Gebrauch. Am 3. Juli reichte er eine Beschwerde beim Regierungsrat ein.
kritische Fragen betreffend die Organisation sowie die heutige Funktion der Ortsbürgergemeinde gestellt Gian von Planta sagt, aus dieser Begründung lese er heraus, dass sich die Ortsbürger ans Gemeindegesetz halten müssten und faktisch keinen Ermessensspielraum hätten bei der Beurteilung von Beitrittsgesuchen. Die Kriterien sind dieselben. «Eigentlich müsste man also, wenn man Stadtbürger von Baden ist, automatisch auch Badener Ortsbürger werden.
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