Nach Jahren der Debatte haben National- und Ständerat sich auf die Abschaffung des Eigenmietwerts geeinigt. Doch die Umsetzung der neuen Regelung ist noch nicht sicher. Verschiedene Interessen müssen berücksichtigt werden, was die Umsetzung erschwert.
Während mehr als sieben Jahren haben National- und Ständerat darüber debattiert, ob und wie der Eigenmietwert auf selbstbewohnte Liegenschaften abgeschafft werden könnte. Jetzt haben sich die beiden Räte nach einem maximalen Hin und Her auf einen vollständigen Systemwechsel geeinigt. Der Eigenmietwert soll auf Erst- und Zweitwohnungen abgeschafft werden. Trotz dieser Einigung: Umgesetzt ist die neue Regelung deshalb noch nicht.
Um es mit den Worten des Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischofs zu sagen: «Wir sind in diesem siebenjährigen Turnier im Penaltyschiessen des Finalspiels angelangt.» Es gibt sie, die Profiteure des Eigenmietwerts Wir wissen, Penaltyschiessen sind eine Lotterie. Deshalb kann auch nach der langen Beratungszeit nicht gesagt werden, ob der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung tatsächlich vollzogen wird oder nicht. Es ist immer noch alles möglich. Der Eigenmietwert ist eine Steuer, die Eigentümer von Häusern oder Wohnungen bezahlen, wenn sie ihre Liegenschaften selbst bewohnen. Ihnen werden fiktive Mieteinnahmen zum steuerbaren Einkommen gerechnet. Im Gegenzug können die Wohnungsbesitzerinnen Zinsen, die sie für Hypothekarschulden bezahlen, sowie Auslagen für den Unterhalt der Liegenschaften von der Steuer absetzen. Vom heutigen System profitieren viele. Banken, weil es interessant ist, sein Haus oder seine Wohnung nicht vollständig abzuzahlen. Das Baugewerbe, weil es interessant ist, Investitionen – etwa für energetische Sanierungen – zu tätigen. Aber auch die Kantone in den Ferienregionen, die dank vieler Zweitwohnungen Steuern generieren. Verschiedene Interessen müssen bedient werden Genau diese vielen unterschiedlichen Interessen sind das Problem für die Vorlage. In der langen Beratung des Geschäfts wurden von unterschiedlichen Seiten immer wieder neue Ideen eingebracht, wie allfällige Steuerausfälle kompensiert werden könnte
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