US-Präsident Donald Trump setzt seine Drohung von Handelszöllen auf Waren aus Kanada, Mexiko und China um. Während die Zölle auf Waren aus Mexiko für einen Monat ausgesetzt werden, sollen die Zölle auf Waren aus Kanada und China wie geplant am Dienstag in Kraft treten. Die geplanten Zölle sind auf den Drogenhandel und die illegale Migration zurückzuführen.
Donald Trump ist erneut ins Oval Office eingezogen. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Beginn seiner zweiten Präsidentschaft hier in unserem Newsblog.Elon Musks Effizienzbehörde verschaffte sich Zugang zu geheimen Daten des Finanzministeriums und der US-Behörde für internationale Entwicklung und sperrten Mitarbeiter aus.
Auch Starmer lobte den Zusammenhalt der Allianz, der durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine noch stärker geworden sei. Er wehrte sich gegen den Eindruck, sich nun zwischen der Europäischen Union, der US-Präsident Donald Trump Zölle androht, und den USA entscheiden zu müssen. «Ich habe immer klargemacht, dass beide wichtig für uns sind. Das ist nicht neu. Das war schon immer so und wird auch in Zukunft der Fall sein», sagte der Labour-Politiker.
Für mexikanische Waren hat die US-Regierung Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt, kanadische Importe in die USA sollen gleichermassen behandelt, Energieprodukte aus dem nördlichen Nachbarland dagegen nur mit 10 Prozent Zoll belegt werden. Auf Waren aus China solle es einen Zoll in Höhe von 10 Prozent geben, teilte das Weisse Haus mit. Es verwies auf die Rolle des Landes bei der Herstellung und dem Verkauf von Fentanyl.
Die EU-Kommission hatte schon zuvor erklärt, die EU werde entschieden auf jeden Handelspartner reagieren, der unfair oder willkürlich Zölle auf Waren erhebe. «Unsere Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA sind die grössten der Welt. Es steht viel auf dem Spiel», sagte ein Sprecher.
Während der Apartheid-Ära wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. In Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärte Südafrikas Aussenminister Ronald Lamola, das neue Gesetz unterstütze rechtliche Verfahren, die im Einklang mit der Verfassung einen gerechteren öffentlichen Zugang zu Land gewährleisten sollen.
Zu dem informellen Gipfel sind nebst den Chefs der EU-Staaten auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer eingeladen.US-Präsident Donald Trump verteidigt seine umstrittene Entscheidung, weitreichende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu verhängen. Die USA seien nicht mehr das «dumme Land», das von allen ausgenutzt werde, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.
Auch die freigelassenen Amerikaner, die in Venezuela inhaftiert gewesen waren, seien inzwischen zurück in den USA, betonte Trump. Die venezolanische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu einer Migrations-Vereinbarung, sondern lediglich zu den Freilassungen.
Das Treffen zwischen Trump und Netanyahu ist für Dienstag im Weissen Haus angesetzt. Netanyahu dürfte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro heraus.
Es ist Trump seit langem ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Er hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Trump argumentiert, dass US-Firmen dann wieder stärker in den USA produzierten und damit Arbeitsplätze geschaffen würden.
Der US-Präsident äusserte sich bei der Unterzeichnung des ersten Gesetzes seiner Amtszeit, das den Kongress passiert hat. Dieses sieht vor, dass Menschen, die sich illegal im Land aufhalten und schwerer Verbrechen beschuldigt werden, festgenommen und abgeschoben werden können, selbst wenn sie noch nicht verurteilt sind. «Wir werden sie nach Guantánamo schicken», sagte Trump. Weitere Details zu diesen Plänen nannte er nicht.
Und der Republikaner verlor keine Zeit, seine Vorstellungen in die Realität umzusetzen. So hat er vergangene Woche entsprechende Durchführungsverordnungen unterzeichnet, welche eine Anpassung des offiziellen Namens in der US-Behörden-Kommunikation vorsehen. McKinley war wie Trump ein Verfechter von hohen Zöllen und erweiterte das US-Territorium. Allerdings führte McKinley die USA auch in einen Krieg gegen die Spanier auf den Philippinen. Trump versucht sich hingegen bisher als «Friedenspräsident» zu inszenieren.Das US-Justizministerium hat mehr als ein Dutzend Angestellte gefeuert, die an der Strafverfolgung des neuen Präsidenten Donald Trump beteiligt waren.
In der Mitteilung aus Washington hiess es nun, dass Petro zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit aus den Vereinigten Staaten ausgeflogenen Menschen «ohne Einschränkung oder Verzögerung» landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle nicht verhängt - es sei denn, Kolumbien halte sich nicht an diese Vereinbarung.
Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, «die ein Mindestmass an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten», erklärte er.Stammt das Coronavirus von Wildtieren oder aus dem Labor? Der neue CIA-Direktor ändert die Einschätzung der Behörde. Wissenschaftlich lässt sich die Frage nicht klären.
Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Trumps Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit.
US-Präsidenten haben in der Regel das Recht, diese sogenannten Generalinspekteure zu entlassen. Sie müssen dies jedoch schriftlich begründen und dem Kongress vorlegen. DEI-Massnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Aus Trumps Republikanischer Partei kommt schon seit Jahren heftige Kritik an solchen Initiativen.Amerika hat einen neuen Verteidigungsminister. Am Freitag wurde Pete Hegseth, der 44 Jahre alte Kandidat von Präsident Donald Trump für den hochrangigen Regierungsposten, vom Senat bestätigt.
Einige führende Hilfsorganisationen interpretierten die Weisung am Freitag als Anordnung zur sofortigen Einstellung der von den USA finanzierten Hilfsprogramme weltweit, wie ein ranghoher Vertreter einer solchen Organisation sagte, der anonym bleiben wollte. Viele wollten wahrscheinlich ihre Arbeit sofort einstellen, um nicht noch mehr Kosten zu verursachen.
Der japanische Regierungschef plant für die kommenden Wochen eine Washington-Reise. Ishiba trat im Oktober die Nachfolge von Fumio Kishida an, der über einen Korruptionsskandal in der regierenden Liberaldemokratischen Partei gestolpert war. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt löste Ishiba das Unterhaus auf - in der Hoffnung, bei Neuwahlen ein starkes Mandat zu bekommen. Die Rechnung ging jedoch nicht auf.
«Der Leiter des Verteidigungsministeriums muss die Verhaltensstandards und den Charakter an den Tag legen und vorleben, die wir von allen Soldaten erwarten», teilte die Republikanerin Lisa Murkowski mit. Die Nominierung von Hegseth für das Amt werfe aber erhebliche Bedenken auf, über die sie nicht hinwegsehen könne.Sie verwies auf die mangelnde Erfahrung des Ex-Soldaten.
Der ehemalige Senator von Florida, Marco Rubio, wurde Anfang der Woche als Aussenminister bestätigt und war damit das erste Mitglied im neuen Kabinett.US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können.
Zwei Senatorinnen der Republikaner haben am Donnerstag mitgeteilt, dass sie den umstrittenen Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers nicht bestätigen werden. Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine teilten am Donnerstag mit, sie hielten den Wunschkandidaten des neuen US-Präsidenten Donald Trump für nicht ausreichend qualifiziert für das Amt. Über Hegseth sollte voraussichtlich am Freitag final abgestimmt werden.
In Panama dürften Verstimmungen angesichts der von Trump geäusserten Ansprüche auf die wichtige Wasserstrasse die Gespräche dominieren. Der neue Präsident hat in den vergangenen zwei Wochen mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über den Kanal bei den USA liegen sollte. In einem am Mittwoch aufgezeichneten Fernsehinterview sagte er erneut: «Wir werden ihn zurückholen müssen.
Befürworter von Abtreibungsrechten werteten Trumps Begnadigungen als Beweis dafür, dass er sich gegen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausspricht, und das trotz seiner vagen, widersprüchlichen Äusserungen zu diesem Thema. «Donald Trump hat im Wahlkampf versucht, beide Seiten zu bedienen - er hat mit seiner Rolle bei der Aufhebung von Roe v.
In seinem ersten TV-Interview als US-Präsident hatte Trump damit gedroht, Hilfen aus Washington zu streichen. Bundeshilfen für die Brandbekämpfung knüpfte er an Bedingungen, etwa sollte Kalifornien sein Wassermanagement ändern. Dass ranghohe Mitarbeiter in Ministerien und Behörden bei einem politischen Machtwechsel ausgetauscht werden, ist normal und üblich. Trump beschränkt sich jedoch nicht auf hochrangige Posten, sondern geht das Ganze in viel grösserem Ausmass an - eben durch die neue Klassifizierung von Bundesbediensteten. Eine grosse Gewerkschaft, die Mitarbeiter in verschiedenen Ministerien und Behörden vertritt, reichte dagegen Klage ein.
Murkowksi teilte mit, sein Verhalten stehe in krassem Gegensatz zu den Erwartungen an das Militär. Sie verwies auch auf frühere Äusserungen des Kandidaten, dass Frauen nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen sollten. Das Verhalten, das Hegseth eingeräumt habe, einschliesslich mehrfacher Untreue, zeige einen Mangel an Urteilsvermögen.
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