Die Überarbeitung nach dem runden Tisch mit Parteien und Verbänden hat nur zu geringfügigen Änderungen am Massnahmenplan zur Stabilisierung des Staatshaushalts geführt. Die Regierung verteidigt ihren Plan: Nur so könne der Kanton finanzpolitisch handlungsfähig bleiben.
Die Überarbeitung nach dem runden Tisch mit Parteien und Verbänden hat nur zu geringfügigen Änderungen am Massnahmenplan zur Stabilisierung des Staatshaushalts geführt. Die Regierung verteidigt ihren Plan: Nur so könne der Kanton finanzpolitisch handlungsfähig bleiben.Der Regierungsrat in corpore präsentiert den Massnahmenplan : Remo Ankli, Sandra Kolly, Peter Hodel, Susanne Schaffner und Brigit Wyss.
Dazu kommt: Die Sparmassnahmen, zu denen sich auch der Bund gezwungen sieht, werden für die Kantone nicht ohne Folgen bleiben. Den grössten Brocken macht hier die Plafonierung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr aus, die ab 2027 mit 3 bis 3,7 Millionen zu Buche schlagen soll. Neu in das Paket aufgenommen wurde eine Kürzung der Abfederung der Steuerausfälle der Gemeinden durch die Staf-Vorlage um je 2 Millionen in den Jahren 2026 bis 2027 . Es hat sich gezeigt, dass die Ausfälle weiter tiefer ausgefallen sind als angenommen.
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