Für die Volksinitiative «Direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft» werden zurzeit Unterschriften gesammelt. Staatsrechtler Georg Müller hält das Begehren für fragwürdig.
Für die Volksinitiative «Direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft» werden zurzeit Unterschriften gesammelt. Staatsrechtler Georg Müller hält das Begehren für fragwürdig.Es beginnt schon beim Motiv. Die Kompass-Initiative - von einem Komitee lanciert, dem drei Milliardären angehören - gibt vor, die direkte Demokratie in der Schweiz zu stärken.
Das Ständemehr begünstigt kleinere und konservativere Kantone. Es würde in diesem Fall die demokratische Legitimität schwächen, nicht stärken. Stimmen aus kleinen Kantonen hätten ein überproportionales Gewicht gegenüber Stimmen aus grossen Kantonen. Das Ergebnis wäre eine Verzerrung der direkten Demokratie zugunsten von regionalen Minderheiten.
Wenn die Initiative zustande kommt, ist es unwahrscheinlich, dass sie vor der Abstimmung über die Bilateralen III in Kraft treten würde. Das macht die Initiative zu einem verzweifelten Versuch, die bereits laufenden Verhandlungen zu stören. Das zeigt die Übergangsbestimmung, welche die Initiative auch noch enthält.
Die Verhandlungen Mit Der EU Zu Stören» Schweiz»
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