Immer wieder geraten Bau- und Raumplanungsprojekte ins Stocken, weil gegen sie Einsprachen erhoben werden. Das soll künftig für Interessengruppen wie ACS, TCS und Hauseigentümerverband noch einfacher werden. Der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber ist alles andere als erfreut.
«Die fünfte Landessprache ist die Einsprache»: Bürgerliche fordern Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts
Die Debatte entzündet sich an Christine Freys Forderung, das ideelle Verbandsbeschwerderecht bei raumplanerischen Entscheidungen auf Interessengruppen wie den Hauseigentümerverband , den Touring Club Schweiz oder den Automobil Club der Schweiz auszuweiten. Aktuell ist dieses Recht Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverbänden vorbehalten. Aus gutem Grund: Natur, Umwelt und Kultur können ihre inhärenten Interessen nicht selbst vertreten.
Nun behaupten die Bürgerlichen, die Forderung von Frey, Präsidentin beim HEV Münchenstein, sei im Sinne von Demokratie und Chancengleichheit. Thomas Noack sieht das vermutlich etwas anders. «Man muss unterscheiden, was eine Einsprache und eine Mitwirkung ist. Die Interessensabwägung findet vorher statt», betont der Raumplaner.
Den Hinweis der Regierung, dass Interessengruppen bereits ein Recht auf Einsprachen haben, nämlich in Form eines egoistischen Verbandsbeschwerderechts, wollen Bürgerliche nicht gelten lassen. Denn der Aufwand sei vergleichsweise enorm. «Wenn wir das machen, müssen wir nachweisen, dass wir uns im Verkehrsbau einsetzen», sagt der Präsident des ACS beider Basel Andreas Dürr . «Dann geht es um die Betroffenheit. Da wird es sehr viel schwieriger.
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