Die Geschichte der Verhandlungen um die Bilateralen III zwischen der Schweiz und der EU. Ein Blick auf die Herausforderungen und die Suche nach Lösungen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsanwendung des Binnenmarktes.
Der Weg zu den Bilateralen III: Ein Bundesrat rettete sich vor dem Burn-out, einer wurde an die Wand gespielt Bern und Brüssel haben sich geeinigt, nun liegen die Bilateralen III auf dem Tisch. Die Geschichte der Irrungen und Wirrungen, bis es so weit war.Im Herbst 2012 fahren zwei Schweiz er Spitzendiplomaten mit einem Taxi durch Paris. Einer von ihnen ist Yves Rossier, Staatssekretär im EDA und zuständig für die Verhandlungen mit der EU.
Beim anderen handelt es sich um jemanden mit jahrelanger Erfahrung auf diesem Gebiet. Gerade laufen die Sondierungen um eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen auf Hochtouren. Als Knackpunkt erweist sich dabei die Frage, wie denn unter Respektierung der Schweizer Souveränität eine einheitliche Rechtsanwendung der Binnenmarktgesetze gewährleistet werden kann. Als das Gespräch im Fonds des Autos so dahinplätschert, sagt Rossier unvermittelt, er finde, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die korrekte Anwendung dieser Gesetze auch in der Schweiz zuständig sein sollte. Sein Mitfahrer traut seinen Ohren nicht: Wenn bis jetzt etwas politisch als No-Go gegolten hat, ist es eine Lösung, die externen Instanzen eine justizielle Macht über Schweizer Gesetze gewähren würde. Nun schien Rossier den Tabubruch zu planen. Ziemlich kühn, dachte sein Diplomatenkollege.Aber Rossier suchte den raschen Durchbruch. Seit der Zustimmung zu den Bilateralen II im Jahr 2004 strebte die Schweiz ein drittes Verhandlungspaket an. Die EU allerdings hatte die Hoffnung verloren, diese würde bald einmal mit ihrem Beitrittsgesuch Ernst machen und um Aufnahme in den Brüsseler Club ersuchen. Für sie kamen deswegen weitere bilaterale Abkommen nur infrage, wenn vorher das Institutionelle mittels eines Rahmenabkommens geklärt würd
Bilaterale Beziehungen EU Schweiz Rechtsanwendung Institutionelles Rahmenabkommen
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