National- und Ständerat sind sich einig: Die Armeeausgaben sollen bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen. In den nächsten vier Jahren bekommt die Armee knapp 30 Milliarden Franken. Gespart werden soll unter anderem bei der Entwicklungshilfe und beim Bundespersonal.
National- und Ständerat sind sich einig: Die Armeeausgaben sollen bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen. In den nächsten vier Jahren bekommt die Armee knapp 30 Milliarden Franken. Gespart werden soll unter anderem bei der Entwicklungshilfe und beim Bundespersonal.Hat es das schon mal gegeben? Wahrscheinlich nicht. Der Nationalrat hat am Donnerstag 4 Milliarden Franken mehr für die Armee gesprochen, als der Bundesrat geplant hatte.
Erstens soll die Armee im Eigenbereich 500 Millionen Franken sparen, die für Investitionen eingesetzt werden sollen. Zweitens soll bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal gekürzt werden. Drittens sollen die Kantone weniger Geld aus der direkten Bundessteuer erhalten. Wo genau wie viel gespart werden soll, ist nicht definiert. Nationalrat Heinz Theiler sagte, man lasse dem Bundesrat und den Departementen die Freiheit, Prioritäten zu setzen.
SP und Grüne sparten nicht mit Kritik an der Gegenfinanzierung. «Sie machen die Armee zur einzig relevanten Staatsaufgabe. Das ist demokratie- und staatspolitisch bedenklich», sagte etwa Nationalrat Fabian Molina . Er warf den Bürgerlichen vor, dass sie nicht nur die Frechheit hätten, die Armeeausgaben auf dem Buckel der ärmsten Menschen auf dieser Welt sowie dem Bundespersonal zu erhöhen, sondern nicht einmal die Verantwortung dafür übernehmen.
. Die kleine Kammer kam auf einen Entscheid vom Juni zurück. Damals entschied sie, zugunsten der Armee 2 Milliarden Franken bei der Entwicklungshilfe zu sparen.
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