Nach monatelangem Streit haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, die Schuldenbremse einzuhalten. Ihre Koalition dürfte nun wohl bis Herbst 2025 im Amt bleiben.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieNach monatelangem Streit haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, die Schuldenbremse einzuhalten. Ihre Koalition dürfte nun wohl bis Herbst 2025 im Amt bleiben.23-mal verhandelt, insgesamt 80 Stunden lang: Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner präsentieren die Einigung im Haushaltsstreit.
«Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in einer Zeit von Unruhe und Verunsicherung», erklärte Scholz, begleitet von Habeck und Lindner, vor den Medien denn auch das zentrale Motiv der Einigung. «Die Alternative dazu ist eben keine Alternative: die Nerven zu verlieren, hinzuschmeissen, vor der Verantwortung wegzulaufen.» Deutschland müsse ein Stabilitätsanker in Europa bleiben.
Bislang sind auch nur «Eckwerte» vereinbart. Mitte Juli soll ein mit exakten Zahlen versehener Vorschlag vom Kabinett beschlossen werden, der dann ab September im Bundestag beraten werden wird. Bis zum Ende dieses Prozesses werden die Regierungsparteien gewiss noch viele Möglichkeiten erhalten, sich über Details erneut zu zerstreiten.
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