Im Deutschen Bundestag wurde eine Debatte über die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses zu politischen Entscheidungen vor dem Atomausstieg angestossen.
CSUhat Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke im Verdacht, einen möglichen Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke nicht unvoreingenommen geprüft zu haben. Den beiden wird vorgeworfen, interne Bedenken unterdrückt zu haben, was beide Ministerien bestreiten.
Kruse erinnerte daran, dass die FDP damals den längeren Betrieb der deutschen Atomkraftwerke vehement eingefordert hatte. Die Entscheidung dafür sei jedoch zu spät gekommen, es hätte Signale gebraucht, um die Märkte zu beruhigen. Er plädierte dafür, die Entscheidungen um den Bau der russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im Untersuchungsausschuss mitzubehandeln.
Die Entscheidung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und dessen genauen Auftrag muss das Plenum des Bundestags bei einer späteren Sitzung treffen. Über die nötige Zahl von mindestens einem Viertel der Stimmen verfügt die Unionsfraktion, die 195 der 733 Sitze stellt.
Bundestagsdebatte Untersuchungsausschuss CDU/CSU Vorwürfe Grüne Ministerien SPD Zickzack-Kurs Atomenergie FDP Längerer Betrieb AKW
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