Deutschland: Ohne mutigen Reformwillen versinkt das Land im Stillstand

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Selten war bei den Nachbarn eine Regierung zerstrittener als die derzeitige. Für das Land hat das fatale Folgen, denn drängende Herausforderungen werden nicht angegangen.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSelten war bei den Nachbarn eine Regierung zerstrittener als die derzeitige. Für das Land hat das fatale Folgen, denn drängende Herausforderungen werden nicht angegangen.

Dazu belasten die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine. Noch immer kämpfen die Nachbarn damit, sich von der Abhängigkeit von billigem russischen Öl und Gas zu lösen. Zwar hat sich die Lage entschärft, doch weiter zahlen Verbraucher und Unternehmen relativ hohe Energiepreise.

Was also ist zu tun? «Es ist noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.» 1997 wählte der damalige Bundespräsident Roman Herzog diese Worte, um seine Landsleute zum Anpacken zu bewegen. Sie haben sich tief in das kollektive Bewusstsein des Nachbarlandes gegraben. Und sind heute so aktuell wie vor fast drei Jahrzehnten.

Die Macher in der Wirtschaft klagen über eine überbordende Bürokratie, zu wenig Personal, immer noch zu hohe Energiekosten und zu viele Steuern – aber Letzteres tun sie ja immer. Der einfachste Weg, Bürokratie abzubauen, besteht darin, Ämter in die digitale Welt zu bringen. Dabei müssten zwangsläufig auch interne Prozesse durchleuchtet und entflochten werden. Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im EU-Vergleich nur im Mittelfeld.

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