Die Wirtschaft in der EU wird in diesem Jahr gemäss der Europäischen Kommission langsamer wachsen als zuletzt erwartet. Deutschland hat die Wachstumsaussichten deutlich gesenkt, von 1.3 auf 0.3 Prozent. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.
Neulich stand Klara Geywitz, die Bauministerin der Ampel-Regierung, an der Fussgängerampel in Berlin. Es war rot. Und weil es in Berlin immer sehr lange dauert, bis es grün wird, entspann sich ein kleines Gespräch. Warum sie denn ohne Bodyguards an die Kabinettssitzung spaziere, fragte ich. Sie sagte: «Ich bin ja nur die Bauministerin.» Sie trug über dem Kostüm eine rote Regenjacke, an deren Kragen eine zerknüllte Kapuze baumelte, und wartete an der Ampel.
Die Bürokratie macht Bauen in Deutschland zum Alptraum. Die Folge: Das Baugewerbe ist im Elend – und dringendst benötigter Wohnraum fehlt, was eine SPD-Ministerin wie Geywitz zusätzlich motivieren sollte. Zwar versucht die Ministerin zu entschlacken, Normen zu vereinfachen – aber man hört ihre Stimme nicht, sie geht unter im Dauerstreit dieser Regierung.
Und zu einem grossen Teil ist Habeck auch selbst schuld – seine Wirtschaftspolitik bisher: ein ziemliches Chaos. Die Autobranche, vor allem Volkswagen, kämpft. Vielleicht fallen 30'000 Jobs weg. Mit ein Grund: Die Deutschen wollen keine Elektroautos mehr, nachdem Habeck die Kaufprämie von einem Tag auf den anderen gestrichen hat. Auch bei Investoren, Unternehmen und Häuslebauerinnen ist die Verunsicherung gross, die Zukunftsangst auch.
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