In Deutschland soll die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und SPD geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Bundespräsident Steinmeier stimmt dem Zeitplan zu, den ihm die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union heute unterbreitet haben. Er begrüsse, dass sich die Fraktionen auf einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember verständigt haben, teilte eine Sprecherin am Abend mit.
Scholz' Plan für Neuwahlen im MärzScholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. «Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem», sagte der Kanzler in der ARD.
Bundespräsident muss Auflösung des Bundestags veranlassenDie bisher regierenden Ampelkoalition war am Mittwoch voriger Woche zerbrochen, als Kanzler Scholz im Streit um den Haushalt Finanzminister Christian Lindner entliess.
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