Ein arbeitsloser deutscher Anwalt wurde aus der Schweiz ausgewiesen. Dies nach einem jahrelangen Rechtsstreit.
Ein arbeitsloser deutscher Anwalt, der in Basel-Stadt über zwölf Jahre hinweg Sozialhilfe in Höhe von über 320'000 Franken bezog, wurde nach einem jahrelangen Rechtsstreit aus der Schweiz ausgewiesen. Am 4. November überstellte die Basler Polizei den 63-jährigen Mann der deutschen Bundespolizei . Vorausgegangen waren sieben Entscheidungen des Bundesgerichts und zahlreiche Eingaben des Mannes, mit denen er die Ausweisung verzögerte.
Er argumentierte mit dem Ukraine-Krieg Der Mann habe zwischen 2017 und 2022 Hunderte von Beilagen und Beschwerden eingereicht, um seine Ausweisung zu verhindern. Ausserdem habe er Ergänzungsleistungen gefordert, obwohl er ab 2020 bereits eine vorgezogene Altersrente von 83 Franken und 246 Euro monatlich bezogen habe. Diese Forderung sei als «offensichtlich unbegründet» abgewiesen worden, da er für solche Leistungen zu jung sei.
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