Die Länderchefs planen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit weniger Radio- und TV-Programmen. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt offen.
Die Länderchefs wollen den Weg verändern, wie der Beitrag festgelegt wird. Sie setzen dafür auf ein Treffen im Dezember. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte, man habe sich darauf verständigt, «dass wir bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk s einen Systemwechsel brauchen».Man werde zu einem anderen Finanzierungsmechanismus über die Beiträge kommen. Details gibt es noch nicht.
Man sei aber nah an einer Lösung. Zentral soll auch weiterhin eine Empfehlung der unabhängigen Finanzkommission KEF sein. Schweitzers sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer ergänzte, die Mitwirkungsrechte der Landesregierungen und der Landtage sollen in gleichem Umfang gewahrt bleiben.und Deutschlandradio klagen. Denn die neue Periode für den Beitrag, den Haushalte und Formen zahlen, beginnt am 1. Januar 2025.
Dahinter steht ein verfassungsrechtlich verbrieftes Verfahren. Die Länderchefs müssen sich eigentlich eng an der Empfehlung orientieren. Schon beim vorigen Mal hatte Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage kassiert, weil sich das Land gegen eine empfohlene Erhöhung gestellt hatte.Verdi kritisierten die Entscheidungen der Ministerpräsidenten.
Die Reform könnte nach früheren Länderangaben von Sommer 2025 an umgesetzt werden. In Staatsverträgen legen die Bundesländer seit Jahrzehnten fest, welchen Auftrag und welche Struktur der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Es geht etwa darum, wie viele Rundfunkanstalten es gibt und welche Programme angeboten werden.Die Gegner einer Erhöhung argumentierten, die Häuser hätten nicht genug getan, um sich selbst zu reformieren.
In den vergangenen Monaten lagen die Positionen beim Rundfunkbeitrag weit auseinander. Länder wie Sachsen-Anhalt und Bayern sprachen sich immer wieder gegen eine Anhebung aus. Auch in dieser Frage braucht es aber ein einstimmiges Votum. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich erst jüngst wieder gegen eine Erhöhung stellte, betonte nach dem Treffen zugleich: «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar und ein hohes Gut.
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