Innenminister der Bundesländer diskutieren über Migrationspolitik und mögliche Abschiebungen.
Kriminelle und Personen, die als islamistische Gefahr eingestuft werden, sollen in ihre Heimatländer Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. - dpa/AFP/Archivin Berlin, nur über den Weg dorthin gibt es Meinungsverschiedenheiten.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. Da Deutschland derzeit weder Beziehungen zu den Faeser sagte, für Syrien sei neben der Klärung der praktischen Fragen auch eine Neubewertung der Lage in dem Land notwendig. Sie sei sicher, dass sie dies mit Aussenministerin Annalena Baerbock in naher Zukunft lösen könne. Für Abschiebungen nach Afghanistan sei keine veränderte Sicherheitseinschätzung notwendig.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Was es braucht, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung geltenden Rechts wie der europäischen Asylrechtsreform und keine Scheinlösungen, die bereits in Grossbritannien gescheitert sind.
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