Die Innenminister der deutschen Bundesländer fordern die Abschiebung von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
Die Innenminister der deutschen Bundesländer fordern die Abschiebung von schweren Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien . - Keystonevon Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien . Sie lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen.
Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit der Verfassung und Völkerrecht vereinbar. Dies, weil dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Innenministerkonferenz, die am Mittwochnachmittag unter dem Vorsitz Brandenburgs in Potsdam beginnen sollte, befasst sich nach tödlichen Messerattacken von Afghanen vor allem mit der Asyl- und Migrationspolitik.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert auch einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen als Folge der Messerangriffe eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will dasin Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab.
«Bislang zögert der Bund noch immer, sich um Migrationsabkommen mit den für Rückführung wirklich bedeutsamen Herkunftsländern wie zum Beispiel Ägypten, Elfenbeinküste, Gambia zu kümmern.» So die Kritik der Innenministerin Zieschang. Der Bund müsse Gespräche mit diesen Staaten führen, damit diese bei der Identifizierung, Passersatz-Erteilung und Rückführung ihrer Staatsangehörigen künftig kooperierten.
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