20 Minuten lang sprach der Bundeskanzler vor dem Bundestag zur Sicherheitslage und bezog sich vor allem auf den Messerstecher von Mannheim.
In einer Rede vor dem Bundestag hat der Bundeskanzler Olaf Scholz den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als «Terror» bezeichnet. In der Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er am Donnerstag als Konsequenz, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und zudem die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu einem Abschiebegrund zu machen.
«Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren», erklärte Scholz weiter. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Das Bundesinnenministerium arbeitet deswegen laut Scholz daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen.
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